Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 1a) AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren

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  Dublin-Kroatien; Push-Back

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Dieser Regelung liegt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zugrunde (…vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff und vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 ), wonach die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Folglich ist es für die Anwendung von Art. 4 GRCh gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C 163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ).

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).

  Dieser Maßstab, der sich auf gesunde und arbeitsfähige Flüchtlinge bezieht, ist für vulnerable Personengruppen anzupassen und zu berücksichtigen, dass für diese unter Umständen die Wahrscheinlichkeit, in eine extreme materielle Not zu geraten, sehr viel höher sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - NJOZ 2020, 112 Rn. 30, unter Bezug auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 ua. - juris Rn. 93 ; vgl. auch Urteil vom19.03.2019 - C-163/17- InfAuslR 2019, 236 Rn. 95 ).

  Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO einerseits und Art. 4 GRCh andererseits eine Überstellung im Dublin-System ausgeschlossen ist, wenn den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 85 ), wobei das gleiche im gerichtlichen Verfahren auch gilt, wenn ein Gericht über Angaben verfügt, die die betroffene Person zum Nachweis des Vorliegens eines Risikos der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 90 ), sind im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass unklar ist, ob eine tatsächliche Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht.

• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Abweichend von der bisherigen Einschätzung der Kammer (Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23) ist davon auszugehen, dass eine weitere Aufklärung im Hauptsacheverfahren keine weiteren Erkenntnisgrundlagen zutage fördern könnte, die eine beachtliche Wahrscheinlichkeit nahelegen könnten, dass Dublin-Rückkehrern in Kroatien ein Pushback in ein Land außerhalb der Europäischen Union drohte.

  (1) Nachdem die Kammer in jüngster Zeit davon ausgegangen ist, dass die Frage, ob die Vermutung, dass die von den kroatischen Behörden zu erwartende Behandlung des Antragstellers den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen wird, widerlegt sein könnte, weil die Frage, ob systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Kroatien, die eine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bedingen, vorliegen, weiterer Aufklärung bedürfe, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse (dazu etwa zuletzt: VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93), hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil nunmehr entschieden, dass in Kroatien grundsätzlich weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer das "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, auch nicht im Hinblick auf Pushbacks oder Kettenabschiebungen, bestehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 - juris (Leitsatz).

  (2) Diese Erwägungen, die sich der Einzelrichter zu eigen macht und die sich auch mit der bisherigen Bewertung der Erkenntnismittel durch die Kammer decken (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93 und juris Rn. 39 ff.), belegen, dass sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrer einer tatsächlichen Gefahr einer Abschiebung ohne Prüfung ihres Asylantrags ausgesetzt wären, nicht finden lassen.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Dieser Regelung liegt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zugrunde (vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff …und vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 ), wonach die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller gibt, welche zu der Gefahr führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erleiden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 88 ff .

  Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn sie strukturell angelegt sind oder den Vollzugsprozess derart prägen, dass es darin mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 85 f. ; BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 6 ff.).

 
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn sie strukturell angelegt sind oder den Vollzugsprozess derart prägen, dass es darin mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 85 f. ; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 6 ff.).

  Die Widerlegung der Vermutung setzt vielmehr voraus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht; (erst) dann scheidet eine Überstellung aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 9).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Ein Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO setzt zweierlei kumulativ voraus: Erstens muss der Antragsteller seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz bei dem ersuchten Mitgliedstaat gestellt haben, und zweitens muss sich dieser Antragsteller ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats befinden oder bei den nationalen Behörden dieses letztgenannten Mitgliedstaats einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (GA de la Tour, Schlussanträge von 08.09.2022 - C-323/21 ua. - Rn. 62 ).

  Die Norm ergänzt Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d) Dublin III-VO insofern, als Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VOin einer Situation anwendbar ist, in der der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat noch nicht bestimmt wurde, während Art. 18 Dublin III-VO Fälle betrifft, in denen die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits festgestellt wurde (EuGH, Urteil vom 12.01.2023 - C-323/21 ua. - juris Rn. 50 ).

• EuGH, 22.02.2022 - C-562/21

  Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Gleiches gilt entsprechend bei einem Europäischen Haftbefehl zur Strafverfolgung (EuGH, Urteil vom 22.02.2022 - C-562/21PPU und C-563/21PPU - NJW 2022, 1299 ).
• VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22

  Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  (2) Soweit der Antragsteller geltend macht, ihm drohe unter Verletzung von Unionsrecht die Behandlung als Folgeantragsteller, lässt sich dies den Erkenntnismitteln ebenso wenig entnehmen wie der von ihm zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Beschluss vom 02.09.2022 - A 16 K 3603/22 - Asylmagazin 2022, 371).
• VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  (4) Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig der Auffassung ist, dass "angesichts der Masse der vorliegenden Erkenntnismittel, die Kroatiens mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme oder auch nur zu einer menschenwürdigen Behandlung Geflüchteter belegten", das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten durch die erwiesenen systemischen Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Kroatien nachhaltig erschüttert sei und es damit nur gerechtfertigt sei, die Gruppe der Dublin-Rückkehrer "künstlich von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige Kategorie zu betrachten", wenn es dem Bundesamt oder dem entscheidenden Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gelänge, zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohten (VG Braunschweig, Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 - juris Rn. 54 u. 56), stellt es Maßstäbe zu einer Beweislastumkehr innerhalb eines Systems des gegenseitigen Vertrauens auf, die mit Unionsrecht nicht vereinbar sind.
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Dieser Maßstab, der sich auf gesunde und arbeitsfähige Flüchtlinge bezieht, ist für vulnerable Personengruppen anzupassen und zu berücksichtigen, dass für diese unter Umständen die Wahrscheinlichkeit, in eine extreme materielle Not zu geraten, sehr viel höher sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - NJOZ 2020, 112 Rn. 30, unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 ua. - juris Rn. 93 ;… vgl. auch Urteil vom19.03.2019 - C-163/17- InfAuslR 2019, 236 Rn. 95 ).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).
• VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  Auf diesen Personenkreis kommt es aber entscheidend an, da nicht von Schwachstellen in einem Bereich des Asylsystems eines Mitgliedstaats auf solche in einem anderen bzw. eine insgesamt defizitäre Ausgestaltung geschlossen werden kann (…vgl. zuletzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1 1 . Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 8 1, 82; VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig der Auffassung ist, dass "angesichts der Masse der vorliegenden Erkenntnismittel, die Kroatiens mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme oder auch nur zu einer menschenwürdigen Behandlung Geflüchteter belegten", das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten durch die erwiesenen systemischen Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Kroatien nachhaltig erschüttert sei und es damit nur gerechtfertigt sei, die Gruppe der Dublin-Rückkehrer "künstlich von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige Kategorie zu betrachten", wenn es dem Bundesamt oder dem entscheidenden Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gelänge, zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohten (vgl. VG Braunschweig…, Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris Rn. 54 und 56), stellt es Maßstäbe zu einer Beweislastumkehr innerhalb eines Systems des gegenseitigen Vertrauens auf, die mit Unionsrecht nicht vereinbar sind (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 36).

 
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623

  Dublin, Rückkehrprognose fünfköpfige Familie, keine systemischen Schwachstellen, …

  Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass Personen wie dem Antragsteller, der bereits einen Asylantrag in Kroatien gestellt hat und nach der Dublin-III-VO wieder nach Kroatien überstellt wird, seitens der kroatischen Behörden Gewalt oder eine Abschiebung ohne vorheriges Asylverfahren droht, zumal die kroatischen Behörden vorliegend ausdrücklich ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart, B.v. 30.9.2022, A 13 K 4446/22, 9143081 - juris S. 5 f.; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022, 6 L 678/22.A - juris S. 8 f.;… VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris Rn. 46 ff.;… VG Ansbach, B.v. 20.12.2021, AN 14 S 21.50254 - juris Rn. 44).
• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …

  Dem entsprechend hat die Kammer auch ihre Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geändert (VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2023 - A 19 K 2160/23 - juris).
• VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 17 S 24.50087

  Wiederaufnahmeverfahren mit Kroatien, keine systemischen Mängel im kroatischen …

  Systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO, die Dublin-Rückkehrer auch treffen würden, sind damit nicht erkennbar; nach dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens ist vielmehr von einer europarechtskonformen und rechtstaatlichen Behandlung von Dublin-Rückkehrern auszugehen (nahezu einhellig Rechtsprechung, vgl. OVG Lüneburg, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 37 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - 19 K 2160/23 - juris Rn. 39 ff.; VG Stuttgart, B.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5 f.; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 8 f. m.w.N.;… VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris Rn. 44 ff.; VG München, B.v. 9.11.2023 - M 3 S 23.51173 - juris S. 5 f. m.w.N.;… VG Ansbach, B.v. 20.12.2021, AN 14 S 21.50254 - juris Rn. 44;… a.A. VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 f.;… skeptisch VG München, B.v. 20.6.2023 - M 10 S 23.50598 - juris Rn. 23).
• VG Berlin, 16.11.2023 - 14 K 135.23

  Türkei: Dublin Kroatien: Mutter mit minderjährigen Kindern; Keine systemischen …

  Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig der Auffassung ist, dass "angesichts der Masse der vorliegenden Erkenntnismittel, die Kroatiens mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme oder auch nur zu einer menschenwürdigen Behandlung Geflüchteter belegten", das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten durch die er wiesenen systemischen Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Kroatien nachhaltig erschüttert sei und es damit nur gerechtfertigt sei, die Gruppe der Dublin-Rückkehrer "künstlich von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien ab zuspalten und als eigenständige Kategorie zu betrachten", wenn es dem Bundesamt oder dem entscheidenden Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gelänge, zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asyl bewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohten (vgl. VG Braunschweig…, Urteil vom 8. Mai 2023 - 2 A 269/22 -, juris Rn. 54 und 56), stellt es Maßstäbe zu einer Beweislastumkehr innerhalb eines Systems des gegenseitigen Vertrauens auf, die mit Unionsrecht nicht vereinbar sind (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 36;… OVG Lüneburg, Urteil vom 1 1 . Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 128).
• VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …

  Zwar verneint die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl.: VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris).
• VG Augsburg, 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391

  Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, keine …

  Die kroatischen Behörden haben ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO erklärt (vgl. zum "ergänzenden" Verhältnis zu Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) bis d) Dublin III-VO auch VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 11 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2022 - A 19 K 2160/23 - juris Rn. 9 f.).
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …

  Zwar verneint die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl.: VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris).
• VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283

  Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …